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Startseite » News » Trotz Kassenüberschuss keine BeitragssenkungenTrotz Kassenüberschuss keine BeitragssenkungenDer Milliardenüberschuss der Krankenkassen nach der Gesundheitsreform schlägt sich vorerst nicht in rasch sinkenden Beiträgen nieder. Zunächst müsse man die weitere Entwicklung abwarten, erklärten Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen am Dienstag. Die Zahlen vom Jahresbeginn seien nicht aussagekräftig. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt meinte hingegen, der Trend könne sich durchaus im Gesamtjahr fortsetzen.Die Entwicklung zu immer mehr Gesundheitsausgaben sei gebrochen, sagte die SPD-Politikerin der ARD. Weitere Einsparungen etwa durch Hausarztmodelle oder medizinische Versorgungszentren seien für die Kassen drin. "Wenn wirklich jeder Verantwortung übernimmt, dann können wir diesen Trend auch fortsetzen", sagte Schmidt. Im ersten Quartal hatten die gesetzlichen Krankenkassen nach zehn Jahren erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben und knapp eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet. Hintergrund ist die Gesundheitsreform mit der neuen Praxisgebühr, höheren Zuzahlungen, höheren Beiträgen auf Betriebsrenten sowie Leistungskürzungen. Sie sollte die Krankenkassen dieses Jahr um 9,7 Milliarden Euro entlasten. Davon sollten drei Milliarden Euro zum Schuldenabbau verwendet werden und der Rest in Beitragssenkungen fließen. Der durchschnittliche Satz von 14,3 Prozent zu Jahresbeginn sollte damit 2004 auf 13,6 Prozent sinken. Derzeit sind es allerdings immer noch 14,2 Prozent, und große Beitragssenkungen im Lauf des Jahres sind noch nicht angekündigt. Der Chef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, sagte im WDR, im zweiten Halbjahr werde man sehen, ob die positive Finanzentwicklung vom Jahresbeginn konstant sei. "Überall dort, wo man Beiträge senken kann, da wird das geschehen." Allerdings müssten auch Schulden abgelöst werden. Eine Sprecherin des BKK-Bundesverbands sagte, die Zahl von knapp einer Milliarde Euro im ersten Quartal lasse sich nicht einfach hochrechnen. Zu Jahresbeginn hätten Vorzieheffekte das Ergebnis verfälscht. Erst Mitte des Jahres lasse sich besser einschätzen, ob die Zahl der Arztbesuche und die Arzneimittelkosten tatsächlich dauerhaft zurückgingen. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des Ersatzkassenverbands VdAK. Jede Prognose zu möglichen Beitragssenkungen sei derzeit äußerst vage. Allerdings sei ein durchschnittlicher Satz von etwa 14 Prozent zum Jahresende denkbar. Schmidt hatte zuletzt "deutlich unter 14 Prozent" erwartet. Die größte Ersatzkasse Barmer hat weitere Beitragssenkungen erst für Anfang 2005 angekündigt. Kommendes Jahr werden die Kassen allerdings abermals um Milliardenbeträge entlastet. Der allgemeine Beitragssatz soll dann nach dem Gesundheitsreformgesetz bereits auf 12,95 Prozent sinken. Größte Brocken sind dabei ein um 1,5 Milliarden Euro höherer Staatszuschuss aus Einnahmen der Tabaksteuer und sowie die Streichung des Zahnersatzes als allgemeine Kassenleistung. Das soll allein 3,5 Milliarden Euro bringen. Dafür müssen Versicherte dann einen Sonderbeitrag zusätzlich privat zahlen. |
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Googled: 15.05.2012 9:03